Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche mit
UllrichEquine international GmbH
Bergheimer Straße 126
D-69115 Heidelberg
als Lieferant/Leistender/Bereitstellender der Produkte geschlossenen Verträge über die Lieferung, Leistung bzw. Bereitstellung von digitalen Produkten und Dienstleistungen (Software auf CD-ROM, DVD oder zum Download; E-Books; Online-Datenbank), mit Ausnahme von Verträgen über Online-Seminare.
Etwaige eigene Bedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, auch dann nicht, wenn der Kunde in seiner Bestellung oder an anderer Stelle oder auf andere Weise ausdrücklich auf ihre Geltung hinweist.
2.1.1. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde unter Bezug auf diese AGB ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Dies gilt unabhängig von Art und Form des Bestellvorgangs (Internet, E-Mail, Telefax, Telefon, Brief, Bestellformular etc.). Bei Bestellungen des Kunden im elektronischen Geschäftsverkehr (Internet, E-Mail) erhält der Kunde auf elektronischem Wege eine Bestätigung, in welcher die Einzelheiten der Bestellung unter Angabe des/der Preise/s zusammengefasst sind; diese Zugangsbestätigung stellt keine Annahme dar.
2.1.2. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme des Angebots durch UllrichEquine international GmbH zustande. Als Annahme des Angebots gilt auch die Zusendung der Ware oder der Beginn der Ausführung der Dienstleistung. Bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren (z.B. Abonnements) kommt der Vertrag spätestens mit Eingang der ersten Teillieferung (z.B. der aktuellen Ausgabe) zustande. Gegenüber Unternehmern ist UllrichEquine international GmbH nach Maßgabe der Bestimmungen unter 2.4 zu Teillieferungen und deren Fakturierung berechtigt. Auch hier gilt spätestens die Erstlieferung der bestellten Waren als Vertragsschluss. Der Vertragstext wird bei elektronischen Bestellungen per Internet nach Vertragsschluss gespeichert und kann vom Kunden bei UllrichEquine international GmbH abgerufen werden.
2.1.3. Soweit verfügbar, wird die bestellte Ware oder Dienstleistung unverzüglich ausgeliefert bzw. erbracht, es sei denn, ein anderer Zeitpunkt ist ausdrücklich vereinbart oder ergibt sich aus der Leistungs-/Produktbeschreibung von UllrichEquine international GmbH . Wir behalten uns vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen, wenn die Ware oder Dienstleistung vergriffen bzw. nicht mehr oder noch nicht vorrätig oder verfügbar ist. In diesem Fall ist UllrichEquine international GmbH von der Verpflichtung zur Lieferung frei, und der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit informiert. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Sofern die Bestellung per Internet erfolgt, ist der voraussichtliche Liefertermin der Produkt-/Leistungsbeschreibung durch UllrichEquine international GmbH oder dem Bestellangebot des Kunden zu entnehmen.
2.1.4. Gegenüber Unternehmern ist UllrichEquine international GmbH zu Teillieferungen und Fakturierung in für den Kunden zumutbarem Umfang berechtigt.
2.1.5. Die Software befindet sich bei Lieferung auf dem aktuellen Stand. Damit sie aktuell bleibt, nimmt der Kunde entsprechend der jeweiligen Produkt-/Leistungsbeschreibung automatisch am Abonnement-/Update-Service bzw. Aktualisierungs-Service teil. Umfang und Preis der jeweiligen Updates bzw. Ergänzungslieferungen entsprechen den Angaben in der Produkt-/Leistungsbeschreibung von UllrichEquine international GmbH.
2.1.6. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Empfängers.
2.2.1. Der Kunde bestellt auf den hierfür vorgesehenen Bestellmasken im Internet, telefonisch, per Brief, per Fax oder per Bestellformular die von ihm gewünschten Abonnements und Module. Nach Eingang der Bestellung bei UllrichEquine international GmbH erhält der Kunde an die von ihm angegebene Post- oder E-Mail-Adresse eine Auftragsbestätigung, in welcher die von ihm bestellten Module/Abonnements unter Angabe der Preise und etwaiger Sonderkonditionen (z.B. Rabatte, Festlaufzeiten, kostenlose Probenutzungen etc.) beschrieben sind (nachstehend Auftragsbestätigung). Mit der Auftragsbestätigung erhält der Kunde die aktuell gültigen AGB von UllrichEquine international GmbH . Die Auftragsbestätigung ist als Vertragsangebot von UllrichEquine international GmbH anzusehen.
2.2.2. Mit der Auftragsbestätigung wird ein Freischaltcode zur Anmeldung des Kunden und Freischaltung der Datenbank im bestellten Umfang an den Kunden übermittelt. Der Nutzungsvertrag kommt dadurch zustande, dass sich der Kunde unter Verwendung des Freischaltcodes zur Nutzung der Datenbank anmeldet bzw. dem Link zur Bestätigung der E-Mail-Adresse zur Benutzerkontenverifizierung folgt, spätestens erfolgt der Vertragsschluss jedoch mit Zugang einer etwaigen Offline-Version oder Rechnung beim Kunden. Der Umfang des Nutzungsvertrages ergibt sich aus der Auftragsbestätigung gemäß vorstehender Ziffer 2.2.1.
2.2.3. Gehört eine Offline-Version zu den vereinbarten Leistungsbestandteilen, so erfolgt der Zugang durch das Installieren, Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen des Programms von der durch den Nutzungsvertrag autorisierten Anzahl von Nutzern. Etwaige zeitliche Beschränkungen der Nutzung des gelieferten Datenträgers werden im Nutzungsvertrag geregelt. UllrichEquine international GmbH ist berechtigt, die Datenträger mit einer automatischen Sperre zu versehen, die eine Weiternutzung nach Ablauf des Nutzungsvertrages ausschließen.
2.3.1. Leistungsübergabepunkt für internetbasierte Dienstleistungen/Lieferungen ist der Router-Ausgang des von UllrichEquine international GmbH genutzten Rechenzentrums zum Internet. Für die Anbindung an das Internet, das Bereitstellen oder das Aufrechterhalten der Netzverbindung zum Rechenzentrum sowie das Beschaffen und Bereitstellen von Netzzugangskomponenten für das Internet auf Kundenseite muss der Kunde selbst Sorge tragen. Insbesondere für die Nutzung der Datenbank, in aller Regel aber auch für die Inanspruchnahme der anderen internetbasierten Dienstleistungen/Lieferungen ist technische Voraussetzung auf Seiten des Kunden ein Internetzugang per ISDN oder höherwertig.
2.3.2. Für die Systemumgebung beim Kunden ist UllrichEquine international GmbH nicht verantwortlich. Anforderungen an die Hardware- und Softwareumgebung, die auf Kundenseite erfüllt sein müssen, ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Der Kunde trägt selbst dafür Sorge, dass er über die zur Nutzung der jeweiligen Datenbank (online/offline) erforderlichen Systemvoraussetzungen verfügt. UllrichEquine international GmbH behält sich vor, die Systemumgebung, in welcher die Daten abgerufen werden, und die sonstigen Systemvoraussetzungen jederzeit zu ändern und an neue technische Entwicklungen anzupassen. Dies kann dazu führen, dass sich auch die technischen Anforderungen an den Kundenzugang ändern. Der Kunde ist für die Anpassung seines Zugangsrechners an die geänderten Systemvoraussetzungen selbst verantwortlich. Über bevorstehende Änderungen wird UllrichEquine international GmbH solche Kunden, die einen Vertrag über dauerhafte oder wiederkehrende Leistungen abgeschlossen haben, innerhalb angemessener Frist im Voraus informieren. UllrichEquine international GmbH wird die Änderungen im Rahmen dessen halten, was für die Kunden unter Berücksichtigung der Interessen von UllrichEquine international GmbH zumutbar ist.
2.3.3. UllrichEquine international GmbH bemüht sich darum, die Datenbanken vor dem Einschleusen von Viren, Computerwürmern und trojanischen Pferden jeder Art zu schützen. Dennoch kann UllrichEquine international GmbH nicht ausschließen, dass insbesondere beim Herunterladen von Dokumenten oder Dokumententeilen diese mit Viren o.ä. infiziert sind, welche zu Fehlern, Datenverlusten oder sonstigen Schäden in der Systemumgebung des Kunden führen können. Der Kunde trägt das Risiko einer solchen Virenübertragung. Er wird seine Systemumgebung durch eine aktuelle Antivirensoftware schützen. UllrichEquine international GmbH haftet nicht für Schäden, die durch eine solche Übertragung von Viren beim Kunden entstehen.
2.4.1. Abonnement
Ein Abonnement im Sinne dieser Bedingungen ist die wiederkehrende Lieferung von Zeitschriften, Loseblattsammlungen, Datenträgern etc. (nachstehend Abonnementware). Für Abonnements jeder Art gelten ergänzend die folgenden Bedingungen:
2.4.1.1. Die Lieferung der Abonnementware an den Kunden beginnt unmittelbar nach Vertragsschluss mit der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Ausgabe.
2.4.1.2. Bei Bestellung von Zeitungen und Zeitschriften steht dem Kunden kein Widerrufsrecht zu, es sei denn, dass der Kunde seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
2.4.1.3. Abonnements werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Kündigungsfristen richten sich nach den Angaben im Impressum des jeweiligen Produktes.
2.4.1.4. Im Einzelfall (z.B. bei Prämienausgaben, Sonderaktionen, Warenpaketen) kann eine Mindestlaufzeit vereinbart werden. In diesen Fällen kann das Abonnement erstmals mit Wirkung zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden.
2.4.1.5. Sofern und solange UllrichEquine international GmbH ohne Verschulden die Abonnementware nicht oder nur unter wesentlich erschwerten Bedingungen herstellen und/oder liefern kann, besteht keine Leistungspflicht. Für diese Zeit der Leistungsverhinderung erteilt UllrichEquine international GmbH dem Kunden eine Gutschrift in Höhe des regulären Verkaufspreises, die mit der nächsten Zahlung verrechnet werden kann. Bei Vereinbarung einer Mindestlaufzeit verlängert sich das Abonnement bei solchen Lieferstörungen automatisch um die Zeit der Leistungsverhinderung, so dass der Kunde bis zum Vertragsende die vereinbarte Anzahl von Ausgaben der Abonnementware erhält.
2.4.2. Bezug über den Buchhandel
Als Buchhandelsbezug im Sinne dieser Bedingungen gilt die Einräumung von Zugangsmöglichkeiten zu internetbasierten Produkten/Dienstleistungen von UllrichEquine international GmbH über die Website eines Buchhändlers für dessen Kunden (Dritte). Nicht als Buchhandelsbezug im Sinne dieser Bedingungen gilt es, wenn der Buchhändler gegenüber UllrichEquine international GmbH lediglich als Abschlussvertreter auftritt. Als vollmachtloser Abschlussvertreter haftet der Buchhändler im Rahmen des § 179 BGB.
2.4.2.1. Falls UllrichEquine international GmbH einem Buchhändler die Möglichkeit einräumt, über seine eigene Website Dritten einen Zugriff auf internetbasierte Produkte/Dienstleistungen von UllrichEquine international GmbH einzuräumen, ist Kunde von UllrichEquine international GmbH allein der Buchhändler. Sämtliche Lizenzen oder sonstigen Rechte im Zusammenhang mit den Produkten/Dienstleistungen von UllrichEquine international GmbH werden nur ihm erteilt, zur Weitergabe an Dritte ist er nur im Rahmen der mit UllrichEquine international GmbH getroffenen Vereinbarung berechtigt.
2.4.2.2. Nur dann, wenn UllrichEquine international GmbH mit einem Buchhändler ausdrücklich einen Vertrag zugunsten bestimmter, namentlich benannter Dritter schließt, gelten auch diese Dritten als Kunden von UllrichEquine international GmbH im Sinne dieser Bestimmungen.
2.4.2.3. Gegenüber Dritten, die keine Kunden im Sinne dieser Bestimmungen sind, schließt UllrichEquine international GmbH jede Haftung aus. Gewährleistungsrechte bestehen nicht.
Wenn Ihr Vertrag mit UllrichEquine international GmbHdurch einen Fernabsatzvertrag im Sinne der §§ 312b und 312d BGB zustande gekommen ist und sie den Vertrag zu einem Zwecke abgeschlossen haben, der ganz oder überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen der Vertragsgegenstand vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss, und in keinem Fall vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB und gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
UllrichEquine international GmbH
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Rücksendungen sind zu richten an:
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Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann bei Verträgen über Dienstleistungen dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
Für die Verschlechterung einer überlassenen Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung der Sache auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1- 3 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses; allerdings im Falle, dass die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken vereinbart wurde, an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, und im Falle, dass eine regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg vereinbart wurde, an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir,
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mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sei eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Erhaltene Waren haben Sie unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
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zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass von mir zu erbringende Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie mir einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachen Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehene Dienstleistungen entspricht.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück – (*)= Unzutreffendes bitte streichen)
An
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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*) ___________________________________
Name des/der Verbraucher(s) ____________________________________
Anschrift des/der Verbrauchers
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
_______________________________________________________________________________
Sofern im Katalog, der Website oder sonstigen Dienstleistungs- oder Warenübersichten von UllrichEquine international GmbH eine Ansichtsfrist/Testphase angegeben ist, hat der Kunde beim erstmaligen Bezug eine entsprechende Ansichtsfrist/Testphase. Während der Ansichtsfrist/ Testphase kann der Kunde die bestellten Produkte ausgiebig testen. Die Widerrufsfrist, auf die unter Ziffer 3 hingewiesen wird, beginnt zum dort angegebenen Zeitpunkt unabhängig von der Dauer der Ansichtsfrist/Testphase. Insbesondere beginnt die Widerrufsfrist nicht unbedingt erst nach Ablauf der Ansichtsfrist/Testphase und kann auch schon während der noch laufenden Ansichtsfrist/Testphase enden.
5.1. Internet-basierte Dienstleistungen (Datenbank und Online-Produkte) werden nur einzeln registrierten Personen („Nutzer“ oder „Kunde“) zugänglich gemacht. (vgl. 9.2.2)Die Nutzung von Datenbank und Online-Produkten setzt zwingend eine Registrierung der auf der entsprechenden Website abgefragten Daten des Nutzers voraus. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. UllrichEquine international GmbH kann die Annahme von Registrierungen ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. unrichtige Angaben gemacht werden oder zu befürchten ist, dass Zahlungspflichten voraussichtlich nicht nachkommen wird.
5.2. Der Zugang des Nutzers zur Datenbank und zu den Online-Produkten erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Die Mitarbeiter von UllrichEquine international GmbH sind nicht berechtigt, telefonisch oder schriftlich Passwörter abzufragen. Bei der Wahl des Passwortes sollten die allgemein bekannten Regeln beachtet werden (Länge, Komplexität des Passwortes). Änderungen des Passwortes sind nur online innerhalb des Kundenkontos möglich. Der Nutzer hat UllrichEquine international GmbH bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen ist UllrichEquine international GmbH berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zur Datenbank und zu den Online-Produkten zu sperren. Der Nutzer haftet gegenüber UllrichEquine international GmbH bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.
6.1. Rechnungen sind nach Fälligkeit - im Regelfall mit Zusendung - zahlbar ohne Abzug; bei erstmaligen Bezug nach Ablauf der Ansichtsfrist/Testphase (4.). Skonti und sonstige Abzüge sind nicht zulässig. UllrichEquine international GmbH ist berechtigt, Mahnkosten und Verzugszinsen in banküblicher Höhe zu erheben. Die Lieferungen erfolgen grundsätzlich gegen offene Rechnungen. Alternativ dazu kann der Kunde ein SEPA-Basismandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt zu den in der Pre-Notifikation angegebenen Terminen. Die Frist für die Pre-Notifikation wird auf 5 Tage verkürzt. Sofern bereits eine Einzugsermächtigung besteht, wird diese durch das SEPA-Basismandat abgelöst. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschriften entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder Rückbuchung nicht durch UllrichEquine international GmbH verursacht wurde.
6.2. Für Verträge über dauerhafte oder wiederkehrende Leistungen über einen bestimmten oder unbestimmten Zeitraum gilt, dass die Vergütung für jeden vertraglich vereinbarten Dienstleistungs-/Lieferzeitraum im Voraus zu entrichten ist. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils im ersten Monat des kostenpflichtigen Dienstleistungs-/Lieferzeitraums für dessen gesamte Dauer (in der Regel – und keinesfalls länger als - zwölf (12) Monate). Sollte bei zunächst kürzerer Vertragsdauer (Ansichtsfrist/Testphase nach Ziffer 4; vorzeitige berechtigte Kündigung) der Vertrag nicht verlängert werden, werden zu viel gezahlte Vorauszahlungen erstattet. Die Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.3. Die Lieferung/Dienstleistung erfolgt zu dem jeweils gültigen Bruttoendpreis (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer). Die in der Rechnung angegebenen Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Ausdrücklich vorbehalten bleibt die Möglichkeit, die jeweiligen Preise für die Produkte auch bei bestehenden Abonnement-/Update-Services jährlich in angemessener Weise anzupassen. Dieses Preisanpassungsrecht gilt insbesondere auch bei nachweisbar eingetretenen Erhöhungen von Produktions-, Versand- und Lohnkosten. UllrichEquine international GmbH wird den Kunden rechtzeitig über die Preisanpassung informieren.
6.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Aufrechnung ist nur zulässig, soweit die Forderung, mit der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Kosten für unberechtigte Rücklastschriften sind vom Kunden zu tragen.
6.5. Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Die tatsächlichen Versandkosten sind dem jeweiligen Bestellangebot zu entnehmen.
7.1. Bei einem Vertrag über eine fortlaufende Dienstleistung/Lieferung auf unbestimmte Zeit kann der Vertrag jederzeit – ggf. unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist - für die Zukunft gekündigt werden. Etwaige nach der Beendigung des Vertrags noch erhaltene Lieferungen sind zurückzugeben.
7.2. Ist eine Mindestbezugs-/Mindestnutzungsdauer vereinbart, verlängert sich die Vertragslaufzeit nach Ablauf der Mindestbezugs-/Mindestnutzungsdauer automatisch um die jeweilige im Bestellangebot genannte Dauer, längstenfalls um ein (1) Jahr.
7.3. Im Falle der Kündigung eines Vertrags mit vereinbarter Kündigungsfrist oder Mindestnutzungsdauer hat der Kunde bis zum Ende der vertraglichen Restlaufzeit weiterhin Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Leistungen.
7.4. Jede Kündigung hat in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung oder Nichtnutzung von Lieferungen und Dienstleistungen gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich die Vertragsdauer gegebenenfalls automatisch nach Ziffer 6.2.
8.1. Bei Verkauf an Endkunden verbleibt das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bei UllrichEquine international GmbH. Während des Bestehens dieses Eigentumsvorbehaltes darf der Kunde die Waren ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch UllrichEquine international GmbH nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
8.2. Für den Buchhandel oder andere gewerbliche Wiederverkäufer gilt folgendes:
8.2.1. Die von UllrichEquine international GmbH an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von UllrichEquine international GmbH (nachstehend Vorbehaltsware). Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehenden Forderungen gegen den Erwerber an UllrichEquine international GmbH ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung.
8.2.2. UllrichEquine international GmbH ermächtigt den Kunden widerruflich die an UllrichEquine international GmbH abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung von UllrichEquine international GmbH einzuziehen. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum von UllrichEquine international GmbH hinweisen und UllrichEquine international GmbH hierüber informieren, damit UllrichEquine international GmbH seine Rechte an den Waren gegenüber dem Dritten geltend machen kann. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, UllrichEquine international GmbH die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, ersetzt der Kunde UllrichEquine international GmbH den hierdurch entstandenen Schaden. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist UllrichEquine international GmbH berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
9.1. Mit Vertragsschluss wird dem Kunden das Recht eingeräumt, die Dienstleistungen und Warenlieferungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Die Nutzung ist nur auf den von UllrichEquine international GmbH unterstützten Hardware-Plattformen und deren Betriebssystemumgebung(en) zugelassen. Dem Kunden ist es untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den Produkten zu verändern.
9.2. Für Software, Online-Produkte sowie Informations-/Datenbankprodukte räumt UllrichEquine international GmbH dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches und nicht unterlizensierbares Nutzungsrecht nur zeitlich befristet für die Dauer der vereinbarten Laufzeit des Nutzungsvertrags ein. Das Nutzungsrecht ist auf die nachfolgend beschriebene Nutzung beschränkt:
9.2.1. Software
9.2.1.1. Der Kunde hat das Recht, die Software im vertragsgemäßen Umfang (Anzahl der erworbenen Lizenzen, Dauer des Nutzungsrechts) zu nutzen. Die Software darf pro Lizenz nur durch eine Person genutzt werden („Nutzer“ oder „Kunde“). Im Falle eines Vertrages über eine Netzwerkversion/Mehrfach-Lizenz ist der Kunde berechtigt, die Software durch eine der Anzahl der erworbenen Lizenzen entsprechende Anzahl von Personen zu nutzen. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach dem jeweiligen Angebot.
9.2.1.2. Der Kunde ist berechtigt, die Software für eigene Zwecke zu nutzen; die unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung der Software im Auftrag Dritter und die Weitergabe hieraus resultierender Recherche- bzw. Berechnungsergebnissen an Dritte ist nicht gestattet, es sei denn, die Ergebnisse werden dem Dritten zur ausschließlichen persönlichen Verwendung übergeben.
9.2.1.3. Der Kunde ist berechtigt, die Software auf eine Festplatte zu installieren und zu nutzen sowie von der CD-ROM, DVD oder dem Download eine Sicherungskopie zu fertigen, die aber nicht gleichzeitig neben der Originalversion genutzt werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software zu erstellen, sofern die Kopien nur zu Datensicherungszwecken erfolgen und auch nur zu diesem Zwecke eingesetzt werden. Der Kunde ist nicht befugt, die Softwarebestandteile, mitgelieferte Bilder, das Handbuch, Begleittexte oder die zur Software gehörige Dokumentation durch Fotokopieren oder Mikroverfilmen, elektronische Sicherung oder durch andere Verfahren zu vervielfältigen, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation zu vertreiben, zu vermieten, Dritten Unterlizenzen hieran einzuräumen oder diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zugangskennungen und/oder Passwörter für das Produkt oder für Datenbankzugänge, die mit dem Produkt im Zusammenhang stehen, an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist nicht befugt, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation ganz oder teilweise zu ändern, zu modifizieren, anzupassen oder zu dekompilieren, soweit es jeweils über die Grenzen der §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG hinausgeht.
9.2.2. Datenbank und Online-Produkte
9.2.2.1. Informations-/Datenbank- und Online-Produkte sind urheberrechtlich geschützt als Datenbankwerke (§ 4 Abs. 2 UrhG) und als Datenbanken (§ 87a ff. UrhG). Die einzelnen Dokumente sind darüber hinaus urheberrechtlich geschützte Werke (§ 2 UrhG); die zur Darstellung und Suche der Inhalte der Online-Produkte erforderliche Software unterliegt dem Schutz des Urhebergesetzes nach den §§ 69a ff. UrhG. Der Kunde ist zur Nutzung der Informations-/Datenbank- und Online-Produkte im geschäftsüblichen, für seine Bedürfnisse erforderlichen Umfang innerhalb der Grenzen des § 87b UrhG berechtigt. Soweit die tatsächliche Nutzung die berechtigten Interessen von UllrichEquine international GmbH in unzumutbarer Weise beeinträchtigt, ist UllrichEquine international GmbH berechtigt, den Zugriff auf das Datenbankwerk/die Datenbank einzuschränken oder zu verhindern. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe wesentlicher Bestandteile oder die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung von unwesentlichen Bestandteilen des Datenbankwerks/der Datenbank. Alle nachstehend nicht ausdrücklich aufgeführten Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Informations-/Datenbank- und Online-Produkten verbleiben bei UllrichEquine international GmbH als Inhaberin aller Nutzungs- und Schutzrechte.
9.2.2.2. Der Kunde erwirbt das Recht, auf die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte von jedem beliebigen Rechner zuzugreifen, der für diese Zwecke geeignet ist. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach der dem Vertragsverhältnis zu Grunde liegenden Vereinbarung, sie wird dem Kunden bei Vertragsbeginn mitgeteilt und endet spätestens mit Ablauf des Vertragsverhältnisses. Dem Kunden ist es gestattet, aufgerufene Dokumente oder Dokumententeile in angemessenem Umfang auszudrucken und für seine persönlichen Zwecke bzw. mandatsbezogen zu archivieren. Er ist ferner berechtigt, in angemessenem Umfang Dokumententeile oder Arbeitshilfen zum Zwecke der Bearbeitung in eigenen Schreiben/Dokumenten vorübergehend herunterzuladen. Eine Vervielfältigung im vorstehenden Sinne ist beispielsweise dann nicht mehr angemessen, wenn der Kunde mehr als 20 Dokumente je Tag herunterlädt/ausdruckt oder mehr als 200 Dokumente je Tag und lizenziertem Arbeitsplatz abruft. Eine dauerhafte digitale Archivierung von abgerufenen Dokumenten/Dokumententeilen ist dem Nutzer nicht gestattet.
9.2.2.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder andere Rechtsvorbehalte einschließlich Wasserzeichen oder sonstige Markierungen, die auf den Urheber oder sonstigen Rechteinhaber hinweisen, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienenden Merkmale von den in der Datenbank abgerufenen Dokumenten zu entfernen.
9.2.2.4. Der Kunde verpflichtet sich, Informations-/Datenbank- und Online-Produkte nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff auf die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte zu ermöglichen. Die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte dürfen pro Lizenz nur durch eine Person genutzt werden. Im Falle eines Vertrages über eine Netzwerkversion/Mehrfach-Lizenz ist der Kunde berechtigt, die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte durch eine der Anzahl der erworbenen Lizenzen entsprechenden Anzahl von Personen zu nutzen. Wird vereinbart, dass Informations-/Datenbank- oder Online-Produkte zu Unterrichts- oder Ausbildungszwecken genutzt werden, so entspricht es der Nutzung durch eine Person pro Lizenz auch, wenn die Informations-/Datenbank- oder Online-Produkte von dieser Person ihren Lehrkräften und Schülern/Auszubildenden zugänglich gemacht werden und diese eigene Zugangsdaten (Passwort) hinterlegen. Personen, die dem Kunden nicht als Lehrer oder Schüler/Auszubildende unmittelbar verbunden sind, darf der Zugang zu den Online-Kundenkonten und Online-Informationen in keinem Fall ermöglicht werden. Der Kunde ist im Umgang mit der Lizenz jederzeit verpflichtet, die berechtigten wirtschaftlichen Interessen von UllrichEquine international GmbH zu wahren.
10.2.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung. Die gelieferten Waren sind unverzüglich nach Lieferung vom Kunden sorgfältig zu untersuchen. Die Ware gilt als genehmigt und mangelfrei, wenn UllrichEquine international GmbH nicht innerhalb von sieben Werktagen nach Lieferung der Ware eine schriftliche Mängelanzeige des Kunden zugeht, in welcher die festgestellten Mängel nachvollziehbar aufgelistet sind. Auf Verlangen von UllrichEquine international GmbH ist die bemängelte Ware an UllrichEquine international GmbH zurückzusenden.
10.2.2 Bei Sachmängeln der gelieferten Waren ist UllrichEquine international GmbH nach eigener, innerhalb einer angemessenen Frist zu treffenden Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, also der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch UllrichEquine international GmbH, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
10.2.3 Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Mängelhaftung.
11.1.1. Die Warenlieferungen und Dienstleistungen werden regelmäßig mit der zu erwartenden Sorgfalt erstellt, überarbeitet und aktualisiert. UllrichEquine international GmbH haftet nicht für die Richtigkeit, wirtschaftliche Verwertbarkeit oder rechtlich zulässige Umsetzbarkeit der in den Produkten/Dienstleistungen enthaltenen Informationen. UllrichEquine international GmbH weist insbesondere darauf hin, dass in etwa betroffenen Rechtsgebieten eine veränderte Gesetzeslage oder eine Änderung der Rechtsprechung noch unberücksichtigt sein können, so dass die in Dienstleistungen und Warenlieferungen enthaltenen Informationen fehlerhaft sein können. Etwa sich daraus ergebender Schaden wird von UllrichEquine international GmbH nicht übernommen. Trotz aller Umsicht und Sorgfalt auf Seiten von UllrichEquine international GmbH ist bei der Verwendung der Warenlieferungen und Dienstleistungen stets darauf zu achten, dass eine veränderte Gesetzeslage oder Änderung durch die Rechtsprechung eine Modifikation erforderlich macht.
11.1.2. Der Kunde ist, zur Sicherung seines Systems, verpflichtet, Daten in anwendungsadäquaten Intervallen zu sichern. Im Falle eines von UllrichEquine international GmbH zu vertretenden Datenverlustes wird nur für den üblicherweise erforderlichen Aufwand zur Wiederherstellung gehaftet.
11.1.3. UllrichEquine international GmbH ist bemüht, den Zugang zu den Online-Produkten permanent (365 Tage, 24h) zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, der Zugriff zeitweise beschränkt sein.
11.2.1. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet UllrichEquine international GmbH nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen durfte. Soweit wir hiernach für einfache Fahrlässigkeit hafteten, ist die Haftung von UllrichEquine international GmbH auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von UllrichEquine international GmbH auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5 % des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt. Die Haftung von UllrichEquine international GmbH auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
11.2.2. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Haftung von UllrichEquine international GmbH wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.3.1. Die Haftung von UllrichEquine international GmbH auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist wie folgt eingeschränkt: UllrichEquine international GmbH haftet nicht
• im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen,
• im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nicht leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
11.3.2. Soweit UllrichEquine international GmbH gemäß vorstehender Regelung dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die bei Berücksichtigung der fraglichen Sorgfaltspflicht typisch sind und für UllrichEquine international GmbH vorhersehbar waren.
11.3.3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.
11.3.4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von UllrichEquine international GmbH.
11.3.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung von UllrichEquine international GmbHwegen vorsätzlichen Verhaltens sowie für garantierte Beschaffenheitsmerkmale und wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.1. Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Kundendaten werden maschinell im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses gespeichert und verarbeitet.
12.2. Sofern der Verlag mit seiner Lieferung in Vorleistung geht, ist UllrichEquine international GmbH nach Vornahme einer Abwägung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des Kunden dazu berechtigt, zum Zwecke der Bonitätsprüfung Auskünfte von Dritten (z.B. Schufa) über den Kunden einzuholen.
12.3. Die uneingeschränkte Nutzung (z. B. Komfort- und Sicherheitsfunktionen) internet-basierter Produkte/Dienstleistungen setzt die Zustimmung zur Speicherung von Cookies voraus. Für die ordnungsgemäße Nutzung der Online-Variante der Datenbank ist es insbesondere erforderlich, dass das System des Kunden Sitzungscookies und permanente Cookies akzeptiert. Weiterhin protokollieren wir zum Schutz und zu statistischen Zwecken verschiedene Informationen (z.B. die IP-Adresse, Uhrzeit und Dauer, Betriebssystem, Browser, Seitenaufruf); die Speicherung dieser nicht personenbezogenen Daten erfolgt nur vorübergehend, eine Übermittlung erfolgt nur in anonymisierter Form. Der Kunde stimmt der Speicherung von Cookies und von Nutzerverhaltensinformationen zu. Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
12.3. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Deutsche Post AG UllrichEquine international GmbH die zutreffende aktuelle Anschrift mitteilt, soweit eine Postsendung nicht unter der bisher bekannten Anschrift ausgeliefert werden konnte (Postdienst-Datenschutzverordnung).
13.1. Die Geltung entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn UllrichEquine international GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen vorbehaltlos annimmt.
13.2. UllrichEquine international GmbH behält sich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen für den Kunden zumutbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für den Kunden ohne wesentliche rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile ist, z.B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess oder Änderungen von Kontaktinformationen. Im Übrigen wird UllrichEquine international GmbH den Kunden, mit dem fortlaufende oder wiederkehrende Leistungen vereinbart wurden, vor einer Änderung dieser Geschäftsbedingungen mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten informieren. Die Information erfolgt an die vom Kunden benannte Email-Adresse. Sollte der Kunde mit einer von UllrichEquine international GmbH beabsichtigten Änderung nicht einverstanden sein, hat er das Recht, der Änderung innerhalb eines Monats nach Mitteilung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht fristgerecht, gelten die geänderten AGB als vereinbart. Wenn der Kunde fristgerecht widerspricht, ist UllrichEquine international GmbH berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen.
UllrichEquine international GmbH ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier (4) Wochen Rechte und Pflichten aus mit ihr geschlossenen Vertragsverhältnissen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Anzeige der Vertragsübernahme zu kündigen.
Das Ausstellen von Rechnungen kann auf Wunsch für die Nutzung der Software gestellt werden, jedoch nicht für das Werbebudget. Hier werden keine Rechnungen von UllricEquine international GmbH gestellt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Herne. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des internationalen Privatrechts. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.